Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Datenprodukte der pm pflegemarkt.com GmbH
1. Allgemein
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage der zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und uns, der pm pflegemarkt.com GmbH, (nachfolgend die Gesellschaft) geschlossenen Verträge über die unter pflegemarkt.com zu erwerbenden Datenprodukte. Die vorliegenden AGB finden ebenfalls Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns im Nachgang Ihrer unverbindlichen Datenanfrage geschlossenen Verträge.
Von diesen AGB kann nur durch ausdrückliche, individualvertragliche Vereinbarungen in Textform zwischen Ihnen und uns abgewichen werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden unsererseits nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Anzeige der Unternehmereigenschaft
Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Leistungen sowie unser Angebot einer unverbindlichen Datenanfrage ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet. Infolgedessen sind wir verpflichtet und berechtigt von Ihnen bei Vertragsschluss einen entsprechenden Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft zu verlangen. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog über unsere Datenprodukte dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im letzten Schritt des Bestellprozesses übersenden Sie uns Ihr verbindliches Angebot zum Abschluss eines gemeinsamen Vertrags über die von Ihnen gewählten Leistungen. Hierauf erhalten Sie unsere Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihr Angebot durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Daten und Dokumente in den Versand geben und/oder die gewünschten Zugangsdaten zu unseren jeweiligen Datenbanken übermitteln.
3.2 Im Falle einer unverbindliche Datenanfrage über den Button „unverbindliche Datenanfrage“ prüfen wir, anhand der von Ihnen getroffenen Auswahl, ob uns die gewünschten Daten zur Verfügung stehen. Können wir Ihre Anfrage bedienen, so übermitteln wir Ihnen nach der Prüfung ein verbindliches Angebot. Mit Ihrer Annahme dieses Angebots erfolgt der Vertragsschluss.
3.3 Die im Rahmen der Vertragsanbahnung abgegebenen Bestellungen und Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, soweit die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
3.4 Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in Deutsch.
3.5 Bei einer Bestellung über unseren Onlineshop stehen Ihnen unsere AGB bei Auswahl des Datenprodukts zum Download zur Verfügung. Eine Auswahl des Datenprodukts kann nur nach Zustimmung unserer AGB erfolgen. Eine nochmalige Übersendung unserer AGB im Anschluss erfolgt nicht. Im Falle einer unverbindlichen Anfrage per E-Mail oder Telefon übersenden wir Ihnen die Vertragsbestimmungen nebst AGB mit unserem Angebot. Eine Speicherung des Bestelltextes bei uns erfolgt nicht, sodass dieser nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden kann.
4. Gewerbliche Schutzrechte
4.1 Die Parteien stimmen darin überein, dass die von uns unter pflegemarkt.com dargestellten Datenprodukte oder infolge einer unverbindlichen Datenanfrage angebotenen Datenprodukte in Deutschland zu unseren Gunsten urheberrechtlich gemäß § 2 UrhG geschützt sind. Die Parteien erkennen an, dass die Datenbanken der pm. pflegemarkt.com Datenbankwerke bzw. Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sind.
4.2 Unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung erwerben Sie an unseren Datenprodukten für sich im Umfang ihrer Bestellung das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht auf unbestimmte Zeit an dem jeweiligen Datenprodukt.
4.3 Hinsichtlich unserer Datenbanken umfasst das Nutzungsrecht ausschließlich ein Lesezugriff auf die bestellten Module, das Herunterladen, das einmalige Speichern sowie den einmaligen Ausdruck der von Ihnen abgerufenen Inhalte, es sei denn eine darüberhinausgehende Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Bestimmungen gestattet. Die Zulässigkeit der Speicherung endet mit der Vertragslaufzeit, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt.
5. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Vergütungsanpassung
5.1 Die von Ihnen zu entrichtende Vergütung für die Nutzung unserer Leistungen ist im Leistungsvertrag (Bestellbestätigung) festgelegt. Ggf. anfallende Versandkosten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
5.2 Im Falle einer monatlich zuzahlenden Vergütung, für den Bezug der Module unserer Datenbanken oder Datenradare, ist diese für die jeweilige Mindestlaufzeit, und im Falle einer Verlängerung ebenso für die Folgelaufzeit, im Voraus zu leisten. Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonats geschlossen, so berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Vergütung anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Daten und Dokumente bzw. den Zugangsdaten folgenden Tag.
5.3 Im Falle einer einmaligen Leistung (Analysen) ist je Leistung eine gesonderte Vergütung entsprechend der im Leistungsvertrag festgelegten Vergütung zu entrichten. Die einzelnen Preise der jeweiligen Leistungen werden Ihnen in der jeweiligen Produktbeschreibung unter pflegemarkt.com angezeigt.
5.4 Unsere Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise benannt sind – jeweils zzgl. der zum maßgeblichen Zeitpunkt zuentrichtenden, gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.5 Die Vergütung wird sofort mit Zugang unserer Rechnung bei Ihnen als Vertragspartei ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann mit Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister PayPal erfolgen.
5.6 Wir sind berechtigt, für den Fall, dass nach Vertragsschluss die von Ihnen bezogenen Module um zusätzliche Inhalte erweitert werden, unsere Vergütung angemessen entsprechend Art und Umfang der zusätzlichen Inhalte zu erhöhen. Die Erhöhung haben wir Ihnen sechs Wochen vor Inkrafttreten anzuzeigen. Wir informieren Sie in Textform über die zusätzlichen Inhalte, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Ebenso weisen wir Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Erhöhung, die Kündigungsfrist sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung hin. Soweit Sie von dem Ihnen mitgeteilten Recht keinen Gebrauch machen, wird der Vertrag zu den neuen Konditionen fortgesetzt.
5.7 Ebenfalls sind wir berechtigt, unabhängig der Ziffer 5.6, unsere Vergütung für die von Ihnen bezogenen Module angemessen für den Fall zu erhöhen, dass nach Abschluss des Vertrages die für die Erbringung der Leistungen anfallenden erforderlichen Kosten (insbesondere zur Unterhaltung und Weiterentwicklung unserer technischen Infrastruktur sowie Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung) sich insgesamt erhöht habe. Die Bezifferung der Erhöhung erfolgt unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse. Die Erhöhung haben wir Ihnen sechs Wochen vor Inkrafttreten anzuzeigen. Wir informieren Sie in Textform über die erhöhten Kosten, die hieraus resultierende Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Ebenso weisen wir Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Erhöhung, die Kündigungsfrist sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Kündigung hin. Soweit Sie von dem Ihnen mitgeteilten Recht keinen Gebrauch machen, wird der Vertrag zu den neuen Konditionen fortgesetzt.
6. Verfügbarkeit der Datenbanken und Lieferbedingungen der Datenprodukte
6.1 Unsere Datenbanken stellen ein Informationsangebot aus unterschiedlichen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (nachfolgend „Module“) dar. Die Nutzungsrechte sind auf das von Ihnen jeweils bestellte Modul begrenzt. Weitere Module der Datenbanken sind nicht Gegenstand des Vertrages.
6.2 Wir sind zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern hierdurch der Vertragszweck für Sie nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. Abweichung genereller Natur sind und nicht einen einzelnen Kunden betreffen. Auch sind wir zu Änderungen oder Abweichungen berechtigt, soweit eine den Datenbanken zugrundeliegenden Lizenz oder Berechtigung eines Dritten nicht mehr vorliegt. Zulässig sind auch Änderungen und/oder Abweichungen, welche für eine Anpassung unserer Datenbanken an den aktuellen Stand der Technik oder zur Verbesserung technischer Systeme erforderlich sind. Ihnen steht ein Sonderkündigungsrecht binnen sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Nutzungsbeschränkung zu, sollten die Änderungen und/oder Abweichung zu wesentlichen Nutzungsbeschränkungen hinsichtlich des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs führen. Hierüber werden wir Sie in Textform informieren. Soweit Sie von dem Ihnen mitgeteilten Recht keinen Gebrauch machen, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgesetzt.
6.3 Unsere Datenprodukte können über das Internet abgerufen werden. Ein Zugang zum Internet zur Nutzung unserer Datenprodukte über Schnittstellen sowie die ggf. erforderliche Beibringung und Installation von Software erfolgt Ihrerseits. Soweit hierfür Kosten anfallen, sind diese ebenfalls von Ihnen zu tragen. Bei Anpassungen oder Änderungen im Hinblick auf den aktuellen Stand der Technik oder zur Verbesserung technischer Systeme obliegt es Ihnen, ggf. erforderliche Anpassungen der Ihrerseits bislang genutzten Hard- und Software zu veranlassen.
6.4 Wir streben eine Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresdurchschnitt an. Hiervon nicht umfasst sind Nichtverfügbarkeiten, welche wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Beeinträchtigungen, die auf Ausfällen und/oder Fehlfunktionen von technischen Anlagen und/oder Netzkomponenten außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen. Hierzu gehören:
- Ausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder durch eingehende IT-Angriffe verursacht wurden. Ausgenommen hiervon sind Fälle, soweit wir zum Einsatz von Virenschutzprogrammen verpflichtet sind und diese zum Zeitpunkt des IT-Angriffs nicht dem Stand der Technik entsprochen haben;
- Ausfälle, die auf unsachgemäße Nutzung von Hard- und Software Ihrerseits entstanden sind;
- Ausfälle, wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen bzw. erforderlicher Wartungen, welche zuvor von uns angekündigt wurden.
Ein Minderungsrecht hinsichtlich der vereinbarten Vergütung besteht allenfalls im Falle einer erheblichen Unterschreitung der angestrebten Verfügbarkeit unsererseits.
6.5 Die Lieferung unserer Datenprodukte Datenradare erfolgt elektronisch per E-Mail im .xlsx-Format als Excel Datei. Hierfür ist uns eine gültige Empfängeradresse zu nennen. Ggf. gewünschte Änderungen der Empfängeradresse sind uns bis zum fünften (5.) Werktag eines jeden Monats mitzuteilen. Es liegt an Ihnen die erforderlichen Voraussetzungen zum Empfang der E-Mail und der Verarbeitung des .xlsx-Formates in der aktuellen Version durch Installation und Beschaffung geeigneter Hard- und Software zu veranlassen. Soweit hierdurch Kosten entstehen, sind diese ebenfalls von Ihnen zu tragen. Die Lieferung der Datenprodukte erfolgt jeweils zur Mitte eines jeden Monats und enthält die Meldungen des jeweiligen Vormonats.
7. Laufzeit und Beendigung von Verträgen
7.1 Soweit das Datenprodukten nicht eine einmalige Leistung umfasst gelten für Laufzeit und Beendigung der Verträge die Bestimmungen dieser Ziffer 7.
7.2 Verträge zur Nutzung unsere Datenbanken und/oder des Datenprodukts Pflegemarkt.Insight haben eine feste Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Laufzeit zur Nutzung unserer Datenbanken und/oder des Datenprodukts Pflegemarkt.Insight verlängert sich jeweils um zwölf (12) weitere Monate, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Beendigung der Mindestlaufzeit oder der jeweiligen Folgelaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7.4 Verträge zur Nutzung unserer Datenradare haben eine feste Mindestlaufzeit von sechs (6) Monaten. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7.5 Die Laufzeit zur Nutzung unserer Datenradare verlängert sich jeweils um sechs (6) weitere Monate, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vor Beendigung der Mindestlaufzeit oder der jeweiligen Folgelaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7.6 Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der die Gesellschaft zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er die Datenprodukte über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung der Gesellschaft hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
7.7 Die Kündigung muss in Textform erfolgen.
8. Nutzungsbedingungen
8.1 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass erworbene Datenprodukte ausschließlich im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen genutzt werden.
8.2 Sie verpflichten sich, die Datenprodukte nicht zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen geltendes Recht und/oder geltende Jugendschutzbestimmungen verstoßen.
8.3 Ebenfalls verpflichten Sie sich, die Datenprodukte und deren Zugang/die Zugangsdaten zu den Datenbanken der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
8.4 Alle Datenprodukte, die von uns bereitgestellt werden, dürfen ausschließlich von dem Kunden eingesetzt werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weitervermietung dieser Datenprodukte an Dritte, auch innerhalb einer eigenen Unternehmens- oder Firmengruppe, ist strengstens untersagt.
8.5 Die Daten dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits nicht veröffentlicht werden. Jegliche Veröffentlichung z.B. auf Webseiten, in Suchmaschinen etc. ist ausdrücklich untersagt.
8.6 Unsere in unseren Datenprodukten enthaltenen Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke oder digitale Wasserzeichen dürfen von Ihnen nicht verändert oder entfernt werden. Auch dürfen Schutzvorkehrungen gegen die Verletzung unserer Rechte Ihrerseits nicht entfernt oder umgangen werden.
9. Gewährleistung bei Warenkäufen
9.1 Technische Mängel an unseren Datenprodukten beheben wir innerhalb einer angemessenen Frist. Unsere Verantwortlichkeit erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt unsererseits betriebener Systeme zum Internet. Ihre Systeme und Übertragungsleistungen jenseits des Übergabepunktes sind von unserer Verantwortlichkeit ausgenommen.
9.2 Mängel, Störungen und/oder Schäden sind Ihrerseits unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Die Auswahl und Pflege unserer Datenprodukte erfolgt für unsere Standort- und Kostenanalysen für die Bereiche ambulante Pflege, vollstationäre Pflege, Demenzpflege, außerklinische Intensivpflege, Kinderpflege & junge Pflege, sowie alternative Pflege-Wohngemeinschaften sorgfältig. Als Basis für die Prognosen nutzen wir die Daten der statistischen Landesämter, die Pflegestatistiken des statistischen Bundesamtes, die Pflegedatenbank, sowie eigene Kalkulationen mit unterschiedlichen statistischen Methoden, u.a. Extrapolation der verfügbaren amtlichen Daten auf niedrigeren geografischen Ebenen. Unsere Pflegedatenbank speist sich teilautomatisiert durch unterschiedliche Quellen. Unter anderem werden die Informationen der Krankenkassenportale (z.B. VDEK, BKK, etc.), des Handelsregisters sowie der MDK Transparenzberichte verwertet. Alle verwendeten Informationen und Prognosen werden nach dem zuletzt bekannten Stand ermittelt und verwendet, alle Angaben finden unter Vorbehalt der Aktualität der verwendeten Informationen statt. Nicht zu ermittelnde Informationen werden zum Teil durch kalkulatorische Werte von Median- und Durchschnittswerten höherer regionalen Ebenen, bspw. Bundesland- oder Landkreisebenen ersetzt.
9.4 Wir erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit unserer gelieferten Datenprodukte.
10. Haftung
10.1 Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 10.3 ausgeschlossen.
10.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung unsererseits für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980) anzuwenden.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.
12. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 30.06.2022
pm pflegemarkt.com GmbH
Herrengraben 3-5, 20459 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 107687
